Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung für Kapitän
Vor rund drei Jahren kam es zu einem Bootsunfall in Potsdam. Ein Frachter kollidierte mit einem Segelboot. Zwei der vier Insassen des Segelbootes verstarben aufgrund dieser Kollision. Der Kapitän des...
View ArticleStaatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen früheren Staatsminister ein
Wegen Vorteilsannahme ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Eckart von Klaeden (CDU). Konkret geht es um einen Wechsel aus der Politik zum Daimler-Konzern. Von Klaeden kündigte bereits im Mai...
View ArticleStaatsanwaltschaft eröffnet Ermittlungsverfahren gegen Streaming-Abmahner
Seit Wochen beschäftigen die Streaming-Abmahnungen das Internet. Nutzer von RedTube wurden von einer Kanzlei abgemahnt, weil sie angeblich eine Urheberrechtsverletzung begangen haben sollen. Nun hat...
View ArticleFreispruch für Ribery gefordert
Der Profi des FC Bayern Münchens Frank Ribery steht in Paris wegen des Vorwurfs Sex mit einer minderjährigen Prostituierten gehabt zu haben vor Gericht. Mitangeklagt ist der Stürmer von Real Madrid...
View ArticleDas Kölner Stadtarchiv und strafrechtliche Fragen
In wenigen Tagen jährt sich das Unglück am Kölner Stadtarchiv und immer noch ist es unklar, ob und wer strafrechtlich in Verantwortung gezogen werden kann für den Absturz des Gebäudes, welches zwei...
View ArticleEdathy legt Verfassungsbeschwerde ein: War die Hausdurchsuchung rechtens?
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat durch seinen Rechtsanwalt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Zuvor ist Edathy mit seiner Beschwerde vor dem...
View ArticleStaatsanwaltschaft Hamburg prüft Ermittlungen wegen Elbphilharmonie
Was für Berlin der Flughafen BER ist, ist für Hamburg die Elbphilharmonie. Sollte das Konzerthaus ursprünglich 77 Millionen Euro kosten, belastet es den Steuerzahler nun wohl mit mindestens 770...
View ArticleGefährliche Körperverletzung durch Notwehr gerechtfertigt –...
Der Rapper und Jurastudent „Kollegah“ wurde vor wenigen Tagen vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 StGB) freigesprochen. Das Gericht...
View ArticleFreispruch: „Wollen Sie mich ficken?“ gegenüber einem Polizisten keine...
Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sind im Meinungskampf bzw. politischen Diskurs Kraftausdrücke und auch polemische Bemerkungen jeweils situationsbedingt...
View ArticlePegida Demo: Ein Galgen und sein juristisches Nachspiel – Straftaten und die...
Pegida- Demonstrant sorgt für Aufregung Fast hätte man denken können, die größte Aufregung um Pegida sei längst vorbei, als es...
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